{"id":191,"date":"2025-01-09T11:53:56","date_gmt":"2025-01-09T10:53:56","guid":{"rendered":"http:\/\/relaunch-v2.minnid.com\/?page_id=191"},"modified":"2026-10-13T15:10:38","modified_gmt":"2026-10-13T14:10:38","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/minnid.co.uk\/de\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"<!-- mn-separate-payment-terms:start --><section class=\"mn-payment-terms\"><h2>Zahlung und unabh\u00e4ngige Werkstattmontage<\/h2><p>Endkundenpreise im Konfigurator werden inklusive MwSt. angezeigt. Der Betrag im Minnid-Warenkorb zeigt die von Minnid berechneten Produkte und gegebenenfalls ausdr\u00fccklich gew\u00e4hlte Minnid-Leistungen.<\/p><p>Wenn die Konfiguration Minnid als Produktverk\u00e4ufer und eine Werkstatt als Monteur nennt, wird nur das System an Minnid bezahlt. Montage, Werkstattextras und gegebenenfalls Werkstatt-Versand werden separat mit der genannten Werkstatt vereinbart, von ihr in Rechnung gestellt und direkt an sie bezahlt. Der Projektgesamtpreis umfasst beide Zahlungen; er ist nicht der Betrag der Minnid-Zahlung.<\/p><p>Der Systemkauf oder das Speichern einer Konfiguration bucht keinen Montagetermin und schlie\u00dft keinen Montagevertrag mit der Werkstatt. Leistungsumfang, Termin, Zahlung und Montagebedingungen sind direkt mit der Werkstatt zu vereinbaren. Ihre Kontaktdaten stehen in Konfiguration, Angebot und Bestellbest\u00e4tigung.<\/p><p>Bei ausdr\u00fccklich gew\u00e4hlter Minnid-Montage oder direktem Kundenversand gelten die im Warenkorb ausgewiesenen Minnid-Leistungen und Kosten. Verkauft stattdessen der H\u00e4ndler das komplette System, erfolgen Annahme und Zahlung direkt \u00fcber diesen H\u00e4ndler.<\/p><p>Deine gesetzlichen Verbraucherrechte und Minnids gesetzliche Pflichten f\u00fcr die verkauften Produkte bleiben unber\u00fchrt. Die nachfolgenden \u00fcbernommenen Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr Gesch\u00e4ftskunden betreffen Handelsk\u00e4ufe und schr\u00e4nken gesetzliche Verbraucherrechte nicht ein.<\/p><\/section><!-- mn-separate-payment-terms:end -->\n<div class=\"wp-block-group page-intro is-layout-flow wp-block-group-is-layout-flow\">\n<div class=\"wp-block-group intro-copy is-layout-flow wp-block-group-is-layout-flow\">\n<p class=\"eyebrow wp-block-paragraph\">MINNID<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">AGB<\/h1>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n<div class=\"wp-block-group native-section uk-seller-details is-layout-flow wp-block-group-is-layout-flow\"><h2>UK seller &amp; contact details<\/h2><h2>LUBA Distribution Ltd<\/h2><p>1108 Marco Island<br>Nottingham<br>NG1 1AW<br>United Kingdom<\/p><p>Telephone: <a href=\"tel:+443301330431\">+44 330 133 0431<\/a><br>Email: <a href=\"mailto:hello@minnid.co.uk\">hello@minnid.co.uk<\/a><\/p><p>Collection and installation by Minnid UK take place in Nottingham by arrangement.<\/p><p><strong>Preview status:<\/strong> The inherited terms below are a draft awaiting adaptation for the UK storefront.<\/p><\/div>\n<div class=\"wp-block-group native-section is-layout-flow wp-block-group-is-layout-flow\">\n<h2 class=\"wp-block-heading\">AGB<\/h2>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">I. Allgemeine Bestimmungen<\/h2>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>F\u00fcr unsere Lieferungen und Leistungen im Gesch\u00e4ftsverkehr mit Unternehme(r)n (im folgenden \u201eVertragspartner\u201c) gelten ausschlie\u00dflich die nachfolgenden Liefer- und Zahlungsbedingungen (im folgenden \u201eBedingungen\u201c) in der zum Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung jeweils g\u00fcltigen Fassung. Abweichende Gesch\u00e4ftsbedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen, haben nur G\u00fcltigkeit, wenn sie explizit schriftlich anerkannt wurden. Dies gilt auch f\u00fcr den Fall, dass die Lieferung von uns vorbehaltslos ausgef\u00fchrt wird, nachdem der Vertragspartner der Geltung unserer Bedingungen widersprochen hat.<\/li>\n\n\n\n<li>Die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen werden je nach Gesch\u00e4ftsfeld durch Sonderbedingungen erg\u00e4nzt.<\/li>\n\n\n\n<li>Mit der Erteilung eines Auftrages erkl\u00e4rt sich der Vertragspartner damit einverstanden, dass unsere Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr die gesamte, auch zuk\u00fcnftige, Gesch\u00e4ftsbeziehung mit ihm, gelten.<\/li>\n\n\n\n<li>Alle Vereinbarungen und rechtserhebliche Erkl\u00e4rungen der Vertragsparteien und ihrer Vertreter\/ Erf\u00fcllungsgehilfen bed\u00fcrfen, soweit sie den Vertragsschluss betreffen, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, wobei die Schriftform auch durch Textform einschlie\u00dflich E-Mail gewahrt wird. Dies gilt nicht f\u00fcr nachtr\u00e4gliche Vereinbarungen, die den Vertrag \u00e4ndern.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">II. Angebot, Vertragsabschluss, \u00c4nderungsvorbehalt<\/h2>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Unsere Angebote sind stets freibleibend, es sei denn, dass etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.<\/li>\n\n\n\n<li>\u00c4nderungen der handels\u00fcblichen Mengen oder Qualit\u00e4tstoleranzen bleiben uns vorbehalten, solange dadurch nicht der Preis und \/ oder die wesentlichen Leistungsmerkmale oder die Lieferzeit ver\u00e4ndert werden und die \u00c4nderungen \/ Abweichungen dem Vertragspartner zumutbar sind.<\/li>\n\n\n\n<li>Die unsere Waren betreffenden Abbildungen, Gewichts- und Ma\u00dfangaben, technische Daten, etc. gelten unabh\u00e4ngig von der Form des jeweiligen Datentr\u00e4gers nur als branchen\u00fcbliche N\u00e4herungswerte, wenn sie von uns in der Auftragsbest\u00e4tigung nicht ausdr\u00fccklich als verbindlich bezeichnet worden sind.<\/li>\n\n\n\n<li>F\u00fcr die Auftragsannahme, den Umfang der Lieferung und den Lieferzeitpunkt ist ausschlie\u00dflich unsere schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung ma\u00dfgebend. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.<\/li>\n\n\n\n<li>Einw\u00e4nde gegen Auftragsbest\u00e4tigungen m\u00fcssen schriftlich sofort, sp\u00e4testens innerhalb von acht Tagen nach Ausstellungsdatum bei uns eingehen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">III. Preise; Rechnungsstellung; Umsatzsteuer<\/h2>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Unsere Preise sind Nettopreise und verstehen sich ausschlie\u00dflich Verpackung, Fracht, Versicherung und Zoll zuz\u00fcglich der am Tag der Lieferung oder Leistung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.<\/li>\n\n\n\n<li>Tritt eine wesentliche \u00c4nderung der Lohn-, Material-, oder Energiekosten ein, so ist jede Vertragspartei berechtigt, eine angemessene Anpassung des Preises unter Ber\u00fccksichtigung dieser Faktoren zu verlangen.<\/li>\n\n\n\n<li>Elektronische Rechnungen: Wir versenden unsere Rechnungen in der Regel als elektronische Rechnungen. Sofern der Vertragspartner bei seiner Bestellung nicht ausdr\u00fccklich eine Rechnung in Papierform verlangt, beinhaltet die Bestellung auch seine stillschweigende Zustimmung mit der Erteilung einer elektronischen Rechnung. Der Vertragspartner kann diese Zustimmung jederzeit mit Wirkung f\u00fcr die Zukunft widerrufen und \u2013 entweder beschr\u00e4nkt auf eine einzelne Bestellung oder generell f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Lieferungen \u2013 die Erteilung einer Rechnung in Papierform verlangen. Auf Verlangen hat uns der Vertragspartner eine E-Mail-Adresse bekannt zu geben, an die der Versand der f\u00fcr ihn bestimmten elektronischen Rechnungen erfolgen soll. Wir machen den Vertragspartner darauf aufmerksam, dass die Archivierung einer elektronischen Rechnung im selben elektronischen Format erfolgen muss, in dem die Rechnung ausgestellt und empfangen wurde.<\/li>\n\n\n\n<li>Ausfuhrnachweis: Holt ein Vertragspartner mit Gesch\u00e4ftssitz au\u00dferhalb desjenigen Landes, in dem unser vertragsbeteiligtes Werk seinen Sitz hat (ausl\u00e4ndischer Abnehmer), selbst oder durch beauftragte Transportunternehmen Ware bei uns ab und bef\u00f6rdert oder versendet sie ins Ausland, hat uns der Vertragspartner den steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweis beizubringen. Wird dieser Nachweis auch innerhalb einer hierzu von uns gesetzten Nachfrist nicht erbracht, sind wir berechtigt, die auf die Lieferung angefallene Umsatzsteuer nachtr\u00e4glich beim Vertragspartner einzufordern.<\/li>\n\n\n\n<li>Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer und Gelangensbest\u00e4tigung: Bei Lieferungen an Vertragspartner mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat uns der Vertragspartner vor der Lieferung seine Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer bekannt zu geben, unter der er die Erwerbsbesteuerung innerhalb der EU durchf\u00fchrt. Sofern wir zu Lieferungen an Vertragspartner mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat keine Umsatzsteuer in unseren Lieferrechnungen ausweisen, erfolgt dies unter dem Vorbehalt, dass die zust\u00e4ndigen Steuerbeh\u00f6rden eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung anerkennen. Den Vertragspartner trifft eine Mitwirkungspflicht dahingehend, dass er uns auf erstes Anfordern unverz\u00fcglich eine Empfangsbest\u00e4tigung \u00fcber den Erhalt der gelieferten Waren [Gelangensbest\u00e4tigung] in der hierf\u00fcr vorgesehenen Form zu erteilen hat. Sind die Voraussetzungen f\u00fcr eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nicht gegeben, z. B. weil wir von unserem Vertragspartner keine Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer oder eine angeforderte Gelangensbest\u00e4tigung auch innerhalb einer hierzu gesetzten Nachfrist nicht erhalten haben, sind wir berechtigt, die auf die Lieferung angefallene Umsatzsteuer nachtr\u00e4glich beim Vertragspartner einzufordern.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">IV. Lieferung und Leistung<\/h2>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Soweit nichts anderes vereinbart ist, liefern wir FCA (Incoterms 2010) ab Sitz unseres am Vertrag beteiligten Werkes. Es steht uns frei, die Versandart zu w\u00e4hlen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Kleinauftr\u00e4ge und Ersatzteillieferungen werden lediglich gegen Vorkasse oder Nachnahme und ohne Gew\u00e4hrung unserer Rabatte versandt.<\/li>\n\n\n\n<li>Soweit Lieferung \u201efrei Baustelle\u201c oder \u201efrei Lager\u201c vereinbart wird, bedeutet dies die Anlieferung ohne Abladen unter der Voraussetzung, dass eine mit schwerem Lastzug ( EG-Fahrzeugklasse N3 ) befahrbare Anfuhrstra\u00dfe vorhanden ist. Verl\u00e4sst das Lieferfahrzeug auf Anweisung des Vertragspartners die befahrbare Anfuhrstra\u00dfe, so haftet dieser f\u00fcr auftretende Sch\u00e4den. Das Entladen hat unverz\u00fcglich durch den Vertragspartner zu erfolgen. Wartezeiten werden dem Vertragspartner berechnet.<\/li>\n\n\n\n<li>Die von uns angegebenen \u201ecirca\u201c-Termine f\u00fcr Lieferungen und Leistungen sind nicht rechtsverbindlich. Fix-Termine m\u00fcssen von uns schriftlich als solche best\u00e4tigt werden. Eine Lieferfrist ist gewahrt, wenn bis zu deren Ablauf der Liefergegenstand im Falle einer Holschuld ausgesondert wurde und dem Vertragspartner w\u00f6rtlich angeboten wurde, im Falle einer Schickschuld der Liefergegenstand an die Transportperson \u00fcbergeben wurde.<\/li>\n\n\n\n<li>Teillieferungen und -leistungen sind, soweit handels\u00fcblich, zul\u00e4ssig und k\u00f6nnen von uns auch gesondert in Rechnung gestellt werden. Teillieferungen oder Teilleistungen sind ausnahmsweise unzul\u00e4ssig, wenn sie f\u00fcr den Vertragspartner unzumutbar sind.<\/li>\n\n\n\n<li>Wird ein unverbindlicher Liefer- oder Leistungstermin um mehr als 2 Wochen \u00fcberschritten, so ist der Vertragspartner berechtigt, uns schriftlich aufzufordern, binnen angemessener Frist zu liefern, bzw. zu leisten. Wird die Lieferung oder Leistung von uns nicht bis zum Ablauf der Nachfrist erbracht, kann der Vertragspartner durch schriftliche Erkl\u00e4rung Vertragsaufhebung (R\u00fccktritt) erkl\u00e4ren.<\/li>\n\n\n\n<li>H\u00f6here Gewalt: Liefer- und Leistungsverz\u00f6gerungen aufgrund h\u00f6herer Gewalt haben wir nicht zu vertreten. Wir sind in diesen F\u00e4llen verpflichtet, dem Vertragspartner die Liefer- oder Leistungsst\u00f6rung und deren voraussichtliche Dauer unverz\u00fcglich mitzuteilen. Die Fristen und Termine verl\u00e4ngern sich in diesen um die betreffende Zeit, maximal jedoch 2 Wochen. Solche unvorhersehbaren Ereignisse berechtigen uns auch, ganz oder teilweise Vertragsaufhebung zu verlangen.<\/li>\n\n\n\n<li>Die Erf\u00fcllung unserer Liefer- oder Leistungsverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung der Vertragspflichten des Vertragspartners, insbesondere seiner Zahlungspflichten, voraus.<\/li>\n\n\n\n<li>Ger\u00e4t der Vertragspartner nach den gesetzlichen Bestimmungen in Annahmeverzug, so tr\u00e4gt er die dadurch entstehenden Mehrkosten. Ab dem Zeitpunkt der Meldung der Abholbereitschaft tr\u00e4gt der Vertragspartner die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs oder der zuf\u00e4lligen Verschlechterung, sofern eine Holschuld vorliegt. Im Falle der Schickschuld geht die Gefahr auf den Vertragspartner mit \u00dcbergabe an die Transportperson \u00fcber. Die Gefahr geht ebenfalls bei Vorliegen der Voraussetzungen des Annahmeverzugs \u00fcber. Vertragsgem\u00e4\u00df abholbereit gemeldete Ware muss unverz\u00fcglich abgerufen werden, andernfalls sind wir nach vorausgegangener Nachfristsetzung (Mahnung) berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des K\u00e4ufers nach unserer Wahl zu liefern oder nach eigenem Ermessen zu lagern und sofort zu berechnen.<\/li>\n\n\n\n<li>Lagergeld: F\u00fchrt ein Annahmeverzug des Vertragspartners zu einer Verz\u00f6gerung der Auslieferung, so hat uns der Vertragspartner f\u00fcr die Verzugsdauer die angefallenen Lagerkosten gegen Nachweis oder pauschal in H\u00f6he der bei Einlagerung durch eine Spedition \u00fcblicherweise berechneten Lagerkosten zu erstatten. Statt dessen sind wir auch berechtigt, die Ware tats\u00e4chlich bei einer Spedition unserer Wahl einzulagern und dem Vertragspartner die hierdurch entstehenden Lagerkosten zu berechnen. Dem Vertragspartner bleibt der Nachweis eines geringeren oder gar keines Schadens von uns vorbehalten.<\/li>\n\n\n\n<li>Der Vertragspartner hat beim Transport der bei uns abgeholten Waren neben den gesetzlichen Bestimmungen zur Ladungssicherung auch die insoweit anerkannten Regeln der Technik sowie die GA Actuation Systems GmbH Verfahrensanweisungen zur Ladungssicherung im Stra\u00dfenverkehr zu beachten. Der Vertragspartner hat die vorstehenden Verpflichtungen auch seinen etwaig beauftragten Spediteuren oder Transportunternehmen aufzuerlegen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">V. Zahlungsbedingungen<\/h2>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Es gilt grunds\u00e4tzlich das in unserer Rechnung angegebene Zahlungsziel als F\u00e4lligkeitstermin. Insofern steht uns ein Leistungsbestimmungsrecht zu. Bei \u00dcberschreitung dieser Zahlungsfrist tritt automatisch Verzug ein, ohne dass es hierzu noch einer Mahnung bedarf, sofern der Schuldner die Nichtleistung zu vertreten hat. Im Verzugsfall sind wir berechtigt, die f\u00fcr den unternehmerischen Verkehr geltenden gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen. Weitergehende Anspr\u00fcche wegen Zahlungsverzugs bleiben hiervon unber\u00fchrt.<\/li>\n\n\n\n<li>Abweichend von Ziffer 1 haben Zahlungen ausnahmsweise zur konkret vereinbarten F\u00e4lligkeit, andernfalls innerhalb von 8 Bankarbeitstagen ab Rechnungsdatum und Erhalt der Rechnung sowie der Ware ohne Abzug, auf das jeweils angegebene Konto in der am Sitz des vertragsbeteiligten Werkes geltenden W\u00e4hrung zu erfolgen, sofern die Rechnung keinen F\u00e4lligkeitstermin gem\u00e4\u00df Ziffer 1 nennt. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr den Fristbeginn ist insofern das sp\u00e4tere Ereignis. Sofern f\u00fcr Zahlungen ein Einzug im SEPA-Lastschriftverfahren vereinbart wurde, erkl\u00e4rt sich der Vertragspartner damit einverstanden, dass wir die Frist f\u00fcr die Vorank\u00fcndigung (pre-notification) einer Lastschrift-Abbuchung abweichend von der Standardfrist des SEPA-Regelwerks auf bis zu 2 Tage verk\u00fcrzen k\u00f6nnen.<\/li>\n\n\n\n<li>Wechsel nehmen wir nur aufgrund einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung entgegen. Bank-, Diskont- und Einziehungsspesen sind vom Vertragspartner zu tragen.<\/li>\n\n\n\n<li>Werden uns nach Vertragsabschluss objektiv gegebene Umst\u00e4nde bekannt, welche geeignet sind, die Kreditw\u00fcrdigkeit des Vertragspartners zu mindern, sind wir berechtigt, die Leistung zu verweigern und dem Vertragspartner eine angemessene Frist zu bestimmen, in welcher er Zug um Zug gegen Lieferung zu zahlen oder Sicherheit zu leisten hat. In diesen F\u00e4llen k\u00f6nnen wir bei Verweigerung des Vertragspartners oder erfolglosem Fristablauf Vertragsaufhebung und Schadenersatz wegen Nichterf\u00fcllung verlangen. 5. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, den Kaufpreis wegen etwaiger Gegenanspr\u00fcche, die nicht aus diesem Vertragsverh\u00e4ltnis herr\u00fchren, zur\u00fcckzubehalten. Ein Aufrechnungsrecht besteht nur mit unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Gegenanspr\u00fcchen. Ein Aufrechnungsrecht besteht ferner, wenn die zur Aufrechnung genutzte Gegenforderung des Vertragspartners aus einem Grund resultiert, der ihn zur Leistungsverweigerung (teilweise) berechtigt hat bzw. h\u00e4tte.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">VI. Eigentumsvorbehalt<\/h2>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Alle gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bleiben bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung unserer gesamten Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsverbindung, auch der k\u00fcnftigen, gleich aus welchem Rechtsgrund, unser Eigentum, auch wenn Bezahlungen f\u00fcr besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung f\u00fcr unsere Saldoforderung. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch f\u00fcr den Fall der Weiterver\u00e4u\u00dferung und\/ oder Weiterverarbeitung der Vorbehaltsware. In letzterem Fall erfolgt die Weiterverarbeitung f\u00fcr uns als Hersteller.<\/li>\n\n\n\n<li>Der Vertragspartner darf die Vorbehaltsware nur im ordentlichen Gesch\u00e4ftsverkehr, solange er nicht im Verzug ist und unter der Voraussetzung weiterver\u00e4u\u00dfern, dass seine Abnehmer gegen die Forderung aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung nicht mit Gegenforderung aufrechnen k\u00f6nnen. Zu anderen Verf\u00fcgungen \u00fcber die Vorbehaltsware, insbesondere zur Sicherungs\u00fcbereignung und zur Verpf\u00e4ndung, ist der Vertragspartner nicht berechtigt.<\/li>\n\n\n\n<li>Forderungen aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware werden bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung unserer Forderungen (Ziff. 1) bereits jetzt sicherungshalber an uns abgetreten. Wir nehmen diese Sicherungsabtretung bereits jetzt an. Hat der Vertragspartner \u00fcber seine k\u00fcnftigen Forderungen aus der Ver\u00e4u\u00dferung seiner Waren bereits Vorausverf\u00fcgungen getroffen, die der Sicherungsabtretung an uns entgegen stehen k\u00f6nnten, (wie z.B. Vorausabtretungen im Rahmen eines Factoringvertrages), so gilt an Stelle der Forderungen aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung unserer Vorbehaltsware der diesbez\u00fcgliche Anspruch des Vertragspartners auf die Gegenleistung gegen den durch die Vorausverf\u00fcgung Beg\u00fcnstigten (z.B. Factoringbank) als an uns sicherungsabgetreten. Der Vertragspartner hat uns umgehend dar\u00fcber zu informieren, wenn und sobald er Vorausverf\u00fcgungen \u00fcber k\u00fcnftig in seinem Gesch\u00e4ftsbetrieb entstehende Forderungen getroffen hat oder wenn vertragliche oder sonstige Verpflichtungen bestehen oder bevorstehen, die unsere Sicherungsrechte tangieren k\u00f6nnten.<\/li>\n\n\n\n<li>Der Vertragspartner ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung bis zu unserem jederzeit zul\u00e4ssigen Widerruf einzuziehen. Die aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung unserer Vorbehaltsware vereinnahmten Verkaufserl\u00f6se oder die an dessen Stelle tretenden Surrogate (z.B. bei Factoring) werden in H\u00f6he unseres jeweiligen Rechnungsanteils unmittelbar unser Eigentum. Unsere Befugnis, bei Nichteinhaltung unserer Zahlungsbedingungen die an uns abgetretene Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unber\u00fchrt. Auf unser Verlangen ist der Vertragspartner verpflichtet, seinen Schuldnern die an uns erfolgte Abtretung bekannt zu geben und uns die zur Geltendmachung der Forderungen notwendigen Ausk\u00fcnfte zu erteilen. Bei Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen Dritter in unsere Sicherungsrechte hat der Vertragspartner auf unsere Rechte hinzuweisen und uns umgehend zu informieren.<\/li>\n\n\n\n<li>Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners sind wir nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, auch ohne R\u00fccktritt vom Vertrag auf Kosten des Vertragspartners die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.<\/li>\n\n\n\n<li>Das Recht des Vertragspartners zur Weiterver\u00e4u\u00dferung und zum Einzug der Forderungen hieraus erlischt automatisch, ohne dass es einer Nachfristsetzung bedarf, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen der Vertragspartner die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens beantragen k\u00f6nnte. Das gleiche gilt bei ergebnislosem Ablauf einer von uns gesetzten Frist, bis zu der wir vom Vertragspartner wegen Verschlechterung seiner Kreditw\u00fcrdigkeit Vorauskasse oder Sicherheitsleistungen gefordert hatten (vgl. Ziff. V.4.). Endet das Weiterver\u00e4u\u00dferungsrecht des Vertragspartners, k\u00f6nnen wir die R\u00fcckgabe der Vorbehaltsware auf Kosten des Vertragspartners verlangen. Mehrfrachten, Versand und sonstige Spesen sowie eine etwaige Wertminderung der Ware hat uns der Vertragspartner in jedem Fall zu ersetzen.<\/li>\n\n\n\n<li>Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen f\u00fcr uns als Hersteller, ohne uns zu verpflichten. Wird die Vorbehaltsware mit anderen uns nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden verbunden oder verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Rechnungswertes unserer Waren zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Verarbeitete Waren bzw. unsere Miteigentumsanteile hieran gelten als Vorbehaltswaren im Sinne der vorstehenden Ziffern.<\/li>\n\n\n\n<li>\u00dcbersteigt der Wert der f\u00fcr uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen nicht nur vor\u00fcbergehend um insgesamt mehr als 10 %, geben wir auf Verlangen Sicherheiten in entsprechender H\u00f6he nach unserer Wahl zur\u00fcck. Dies geschieht auch dann, wenn der Sch\u00e4tzwert der Sicherheiten 150% der gesicherten Forderung \u00fcbersteigt.<\/li>\n\n\n\n<li>Im grenz\u00fcberschreitenden Gesch\u00e4ftsverkehr hat der Vertragspartner die in seinem Heimatland zwingend erforderlichen Ma\u00dfnahmen zum Schutz unseres Eigentumsvorbehalts zu treffen. Hierzu geh\u00f6ren zum Beispiel<br>&#8211; in der Schweiz: Die Mitwirkung zur Eintragung unseres Eigentumsvorbehalts im offiziellen Register;<br>&#8211; in \u00d6sterreich: Die Eintragung eines verl\u00e4ngerten Eigentumsvorbehaltes unter Benennung der Kaufpreisforderung in seine B\u00fccher;<br>&#8211; in Spanien: Die Mitwirkung an der Erstellung einer notariellen Urkunde.<br>Sollte eine vergleichbare Regelung zum Eigentumsvorbehalt, wie sie nach dem am Sitz unseres vertragsbeteiligten Liefer-Werkes geltenden Recht m\u00f6glich ist, im Heimatland des Vertragspartners nicht anerkannt sein (insbesondere beim Fehlen des Instituts des erweiterten oder verl\u00e4ngerten Eigentumsvorbehalts), k\u00f6nnen wir vom Vertragspartner jederzeit eine Bankb\u00fcrgschaft, Bankgarantie oder eine ad\u00e4quat werthaltige Sicherheit in H\u00f6he des entsprechenden Auftragswertes unserer Warenlieferungen verlangen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">VII. Haftung des Verk\u00e4ufers wegen Vertragswidrigkeiten (M\u00e4ngelhaftung)<\/h2>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Der Vertragspartner hat einen Anspruch darauf, dass unsere Lieferungen und Leistungen vertragsgem\u00e4\u00df erbracht werden. F\u00fcr eventuelle Vertragswidrigkeiten, insbesondere Sachm\u00e4ngel, haften wir, soweit nichts anderes vereinbart ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.<\/li>\n\n\n\n<li>F\u00fcr Vertragswidrigkeiten, die durch ungeeignete oder unsachgem\u00e4\u00dfe Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Vertragspartner oder Dritte, \u00fcbliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachl\u00e4ssige Behandlung entstehen, haften wir ebenso wenig wie f\u00fcr Folgen unsachgem\u00e4\u00dfer und ohne unsere Einwilligung vorgenommener \u00c4nderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Vertragspartners oder Dritter.<\/li>\n\n\n\n<li>Vor Wahrnehmung seiner Rechtsbehelfe setzt uns der Vertragspartner eine angemessene Nachfrist zur Erf\u00fcllung der vertragsgem\u00e4\u00dfen Pflichten und gew\u00e4hrt uns die M\u00f6glichkeit zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen \u00dcberpr\u00fcfung der an uns gestellten Forderungen. Dies gilt nicht in F\u00e4llen, in denen die Nacherf\u00fcllung unm\u00f6glich ist, wir berechtigterweise die Nacherf\u00fcllung verweigern d\u00fcrfen oder die Nacherf\u00fcllung fehlgeschlagen ist.<\/li>\n\n\n\n<li>Der Vertragspartner hat die Pflicht, die Ware binnen kurzer Frist, sp\u00e4testens innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Eingang am Bestimmungsort, zu untersuchen. Offene M\u00e4ngel hat der Vertragspartner binnen angemessener Frist, sp\u00e4testens aber 14 Kalendertage nach Eingang der Ware am Bestimmungsort, verdeckte M\u00e4ngel binnen angemessener Frist, sp\u00e4testens 14 Kalendertage nach Entdeckung des Fehlers, schriftlich anzuzeigen. Dabei ist die Art des Mangels genau zu bezeichnen.<\/li>\n\n\n\n<li>Bei berechtigter, fristgem\u00e4\u00dfer M\u00e4ngelanzeige bessern wir zun\u00e4chst nach unserer Wahl die beanstandete Ware nach oder liefern einwandfreien Ersatz, sofern die Nacherf\u00fcllung nicht unm\u00f6glich ist oder mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Kosten verbunden ist.<\/li>\n\n\n\n<li>Erw\u00e4chst dem Vertragspartner wegen M\u00e4ngeln der Kaufsache ein Anspruch auf Schadensersatz, so haften wir das erste Jahr ab Ablieferung nach den gesetzlichen Bestimmungen hierf\u00fcr. Nach Ablauf des ersten Jahres ab Ablieferung haften wir auf Schadensersatz nur noch wie folgt: Wir haften unbeschr\u00e4nkt f\u00fcr grob fahrl\u00e4ssige sowie vors\u00e4tzliche Pflichtverletzung, sowie bei Arglist, Beschaffenheitsgarantien oder bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Wir haften auch unbeschr\u00e4nkt f\u00fcr jede schuldhafte Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit. Ansonsten haften wir f\u00fcr leichte Fahrl\u00e4ssigkeit nur im Fall der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalspflichten). Dies sind solche wesentlichen Vertragspflichten, die die Durchf\u00fchrung des Vertrages erst erm\u00f6glichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf. Im Fall der leicht fahrl\u00e4ssigen Verletzung von Kardinalspflichten haften wir jedoch nur auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Die Beschr\u00e4nkung der Haftung bei leicht fahrl\u00e4ssiger Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten entf\u00e4llt, wenn es durch die leicht fahrl\u00e4ssige Verletzung dieser Pflichten zu einer Sch\u00e4digung von Leib, Leben oder Gesundheit kam. Diese Haftungsausschl\u00fcsse und -beschr\u00e4nkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter sowie Erf\u00fcllungs- und Verrichtungsgehilfen.<\/li>\n\n\n\n<li>In den vereinbarten Preisen ist bereits ein genereller Nachlass f\u00fcr die Beschr\u00e4nkung der M\u00e4ngelrechte im Fall des Unternehmerregresses (Art. 4 der Richtlinie 1999\/44\/EG) bedacht.<\/li>\n\n\n\n<li>F\u00fcr ersatzweise gelieferte und eingebaute Teile sowie Reparaturen betr\u00e4gt die Gew\u00e4hrleistungsfrist 1 Jahr ab Lieferung \/ Einbau. Abweichend hiervon haften wir auf Schadensersatz hieraus wie oben unter Ziff. 6. geregelt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">VIII. Produkthaftung<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr Sch\u00e4den infolge eines Produktfehlers haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Produkthaftung.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">IX. Haftungsbeschr\u00e4nkung<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wir haften f\u00fcr grob fahrl\u00e4ssige sowie vors\u00e4tzliche Pflichtverletzungen unbeschr\u00e4nkt. Wir haften zudem f\u00fcr jede schuldhafte Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit unbeschr\u00e4nkt. Auch haften wir unbeschr\u00e4nkt bei Arglist, Beschaffenheitsgarantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Ansonsten haften wir f\u00fcr leichte Fahrl\u00e4ssigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten). Dies sind solche Pflichten, die die Durchf\u00fchrung des Vertrags erst erm\u00f6glichen und auf die der Vertragspartner regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf. Im Fall der leicht fahrl\u00e4ssigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung jedoch auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt, es sei denn, dass aus ihr eine Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit resultierte. In letzterem Fall haften wir wieder unbeschr\u00e4nkt. Diese Haftungsausschl\u00fcsse und -beschr\u00e4nkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter sowie Erf\u00fcllungs- und Verrichtungsgehilfen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">X. Geheimhaltung<\/h2>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Der Vertragspartner verpflichtet sich, alle nicht offenkundigen kaufm\u00e4nnischen und technischen Einzelheiten, die ihm durch die Gesch\u00e4ftsbeziehung mit uns bekannt werden, als Gesch\u00e4ftsgeheimnis zu behandeln.<\/li>\n\n\n\n<li>Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Muster und \u00e4hnliche Gegenst\u00e4nde d\u00fcrfen unbefugten Dritten nicht \u00fcberlassen oder sonst zug\u00e4nglich gemacht werden. Die Vervielf\u00e4ltigung solcher Gegenst\u00e4nde ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der urheberrechtlichen Bestimmungen zul\u00e4ssig.<\/li>\n\n\n\n<li>Der Vertragspartner verpflichtet sich bei Nichtannahme eines von uns an ihn gerichteten Angebots, die ihm von uns \u00fcbergebenen Angebotsunterlagen vollst\u00e4ndig und unverz\u00fcglich an uns zur\u00fcckzugeben.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">XI. Sonstige Bestimmungen<\/h2>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, ist Erf\u00fcllungsort der Sitz unseres vertragsbeteiligten Werkes.<\/li>\n\n\n\n<li>Gerichtsstand f\u00fcr beide Vertragsparteien ist der Sitz unseres vertragsbeteiligten Werkes, wenn der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlichrechtliches Sonderverm\u00f6gen ist. Unabh\u00e4ngig davon sind wir auch berechtigt, den Vertragspartner an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.<\/li>\n\n\n\n<li>F\u00fcr das Vertragsverh\u00e4ltnis ist ausschlie\u00dflich das am jeweiligen Gerichtsstand geltende Recht (lex fori) unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen ma\u00dfgebend. Im grenz\u00fcberschreitenden Gesch\u00e4ftsverkehr findet das UN-\u00dcbereinkommen vom 11.04.1980 \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenkauf [CISG] Anwendung. Soweit das CISG keine Regelungen enth\u00e4lt, bestimmen sich die Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien nach der Rechtsordnung am jeweiligen Gerichtsstand unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Bestimmungen.<\/li>\n\n\n\n<li>Der Vertragspartner ist damit einverstanden, dass wir die im Rahmen oder im Zusammenhang mit unserer Gesch\u00e4ftsbeziehung erhaltenen personenbezogenen Daten des Vertragspartners in dem nach der Richtlinie 95\/46\/EG vom 24.10.1995 (Datenschutzrichtlinie) zul\u00e4ssigen Umfang verarbeiten und nutzen.<\/li>\n\n\n\n<li>Sollte eine Bestimmung in diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen unserer sonstigen vertraglichen Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit dieser Bedingungen\/ Vereinbarungen im \u00dcbrigen nicht ber\u00fchrt. In diesem Fall sind die Vertragsparteien bem\u00fcht, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg m\u00f6glichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zahlung und unabh\u00e4ngige Werkstattmontage Endkundenpreise im Konfigurator werden inklusive MwSt. angezeigt. Der Betrag im Minnid-Warenkorb zeigt die von Minnid berechneten Produkte und gegebenenfalls ausdr\u00fccklich gew\u00e4hlte Minnid-Leistungen. Wenn die Konfiguration Minnid als Produktverk\u00e4ufer und eine Werkstatt als Monteur nennt, wird nur das System an Minnid bezahlt. 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